TK Rechtsforum – Entscheidungen

1. Abwasserbeseitigung/Hochwasser
Seite: 1 von 2 | Beiträge: 1 bis 5 von 7 | Weiter

Vom BGH erneut bestätigt: Fehlende Bauwerksabdichtung kann sich bei Wasserschäden anspruchsmindernd auswirken (BGH v. 23.04.2015 - III ZR 397/13)
Die erhöhte Schadensanfälligkeit des Hausanwesens des Klägers kann nach § 254 Abs. 1 BGB anspruchsmindernd berücksichtigt werden, wenn sich...

Kein Wertminderungsschaden eines Gebäudes bei unzureichender Dimensionierung der gemeindlichen Abwasserkanalisation (OLG Köln v. 06.09.2012)
Das OLG Köln hatte eine Haftung der beklagten Gemeinde nach Amtshaftungsgrundsätzen (§ 839 BGB i.V.m. Art 34 GG) bzw. aus einem auf dem Anschluss...

Die Abwehr der sogenannten "Eisgefahr" beinhaltet nicht die Verpflichtung zur präventiven Räumung von Bachbetten (OLG München vom 29.03.2012)
Die Gemeinden trifft grundsätzlich keine Verpflichtung, Bachbette im Winter abzueisen und/oder von Schnee und Eis frei zu räumen...

Dimensionierung einer Regenwasserkanalisation
Das OVG Lüneburg hat in seinem Beschuß vom 04.01.2011 (Az.: 9 LA 130/101) bekräftigt, dass die Regenwasserkanalisation nicht so ausgestaltet sein...

Auch bei außergewöhnlichem Starkregen muss die Gemeinde darlegen, dass sie sämtliche Maßnahmen zur geordneten Ableitung des Oberflächenwassers getroffen hat (OLG Hamm, Urteil vom 23.07.2010)
Die Berufung auf höhere Gewalt setzt voraus, dass das Schadensereignis mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch äußerste, nach der...

Seite: 1 von 2 | Beiträge: 1 bis 5 von 7 | Weiter