TK Rechtsforum – Entscheidungen

2. Öffentliches Baurecht
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Kein Drittschutz bei unterbliebener Erfassung von Kulturdenkmalen in einer Liste (BGH v. 06.06.2013)
Im hier besprochenen Fall hat die Klägerin die Gemeinde und das Land aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung als Gesamtschuldner auf Schadensersatz...

Kein Amtshaftungsanspruch des späteren Erwerbers des Grundstücks wegen Erteilung einer rechtswidrigen Baugenehmigung (LG Köln v. 08.01.2013)
Kauft der Bauherr das Grundstück eines Nachbarn, um dessen verwaltungsgerichtliche Rechtsbehelfe gegen eine – rechtswidrige – Baugenehmigung g...

BauGB-Novelle 2012 vom Bundeskabinett am 04.07.2012 beschlossen
Am 04.07.2012 hat das Bundeskabinett den "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren...

Möglichkeit der Nutzbarkeit eines Vorbescheids ist Voraussetzung eines Amtshaftungsanspruchs wegen rechtswidriger Versagung (OLG Rostock v. 20.04.2012)
Einer Baugenehmigungsbehörde obliegt die Amtspflicht, Anträge auf Bauvorbescheide im Einklang mit dem geltenden Recht gewissenhaft, förderlich...

Zur Normverwerfungskompetenz der Baugenehmigungsbehörde und Außenwirkung der Einvernehmensversagung (OLG München, Urteil vom 22.12.2011)
Das Oberlandesgericht München hat in einem aktuellen Urteil vom 22.12.2011 entschieden, dass die Versagung des Einvernehmens einer Gemeinde auch...

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