TK Rechtsforum – Entscheidungen

2. Haftung des Bauherrn
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Der Auftraggeber trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Überschreitung einer vereinbarten Baukostenobergrenze (BGH vom 06.10.2016)
Hat der Architekt eine mit dem Auftraggeber vereinbarte Baukostenobergrenze nicht eingehalten, kann dem Auftraggeber ein Schadensersatzanspruch...

Kurze Verjährungsfrist für Ersatzansprüche bei selbständigem Gerüstbauvertrag! (AG Euskirchen vom 04.07.2016)
Das Rechtsverhältnis zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber aufgrund eines selbständigen Gerüstbauvertrages beurteilt sich nach mietrechtlichen...

Bauhandwerkersicherung auch nach Kündigung durch den Auftraggeber? (KG v. 03.12.2015)
Der Verpflichtung, eine Bauhandwerkersicherheit nach § 648a BGB zu stellen, kann sich der Auftraggeber nicht durch eine Kündigung des...

Der Unternehmer kann eine Bauhandwerkersicherheit auch nach Kündigung des Bauvertrages verlangen; die ihm nach der Kündigung zustehende Vergütung hat er schlüssig darzulegen. (BGH vom 06.03.2014)
Auch nach einer Kündigung des Bauvertrags kann der Unternehmer Sicherheit nach § 648a Abs. 1 BGB verlangen. Der Unternehmer hat die ihm nach einer...

Begrenzte Verkehrssicherungspflichten des Bauunternehmers bei Bauarbeiten innerhalb eines abgeschlossenen Gartens (OLG Stuttgart vom 19.07.2013)
Bei einer Baustelle auf einem privaten Anwesen – hier im Garten zum Bau eines Swimmingpools – bestehen für den Bauunternehmer...

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