TK Rechtsforum – Entscheidungen

2. Krankenhausrecht
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Persönliche Verpflichtung des Wahlarztes zur Durchführung der vereinbarten Operation (BGH, Urteil vom 19.7.2016 – VI ZR 75/15).
Der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens, der darauf zielt, der Patient sei mit der Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur...

Hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung in Patientenverfügung, BGH, Beschl. v. 06.07.2016
Amtliche Leitsätze des BGH:
a) Der Bevollmächtigte kann in eine der in § 1904 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB genannten Maßnahmen nur einwilligen,...

Wer ist richtiger Beklagter bei der Abrechnungen ärztlicher Wahlleistungen? (BGH, Urteil vom 14.01.2016 - III ZR 107/15)
1. Sowohl beim totalen Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag als auch beim gespaltenen Arzt-Krankenhaus-Vertrag ist es eine Frage der...

"Kostenloser Fahrdienst durch Gesundheitsanbieter nur bedingt zulässig (BGH, Urteil vom 12.02.2015)"
Kliniken dürfen keinen kostenlosen Fahrdienst anbieten. Anderes gilt nur, wenn ein solcher Service bei gleichartigen Kliniken üblich ist. Die...

Keine Liquidation wahlärztlicher Leistungen durch im Krankenhaus nicht fest angestellte Honorarärzte (BGH vom 16.10.2014 - III ZR 85/14)
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass Operationen, die in einem Krankenhaus durch nicht fest...

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