TK Rechtsforum – Entscheidungen

3. Dokumentation
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Bedeutung der Dokumentation, BGH, 11.11.2014 - VI ZR 76/13.
Das Fehlen der Dokumentation einer aufzeichnungspflichtigen Maßnahme begründet die Vermutung, dass die Maßnahme unterblieben ist. Diese...

Dauer und Höhe des Manschettendrucks sind nicht dokumentationspflichtig. (Landgericht München I, Urt. v. 09.01.2013)
Die Dokumentationspflicht erstreckt sich nur auf Umstände, die für die Diagnose und Therapie nach medizinischem Standard wesentlich und deren...

Kein Anspruch des Patienten auf Zusendung der Behandlungsunterlagen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 09.05.2011).
Der Patient hat ein allgemein anerkanntes Recht auf Einsicht in die Originalbehandlungsunterlagen an dem Ort, wo sie sich befinden. Er hat jedoch...

Kein Einsichtsrecht des Patienten in Niederschriften gem. § 23 IfSG (OLG Hamm, Urt. v. 05.04.2011)
Ein Patient, der behauptet, in einem Krankenhaus aufgrund von Hygienemängeln geschädigt worden zu sein, hat kein Recht auf Einsicht in die von dem...

Anforderungen an die Vollmacht bei Herausgabeverlangen von Behandlungsunterlagen (OLG München, Beschl. v. 18.03.2011).
Das OLG München erkennt (anders als z.B. das OLG Frankfurt, GesR 2011, 672) einen Anspruch des Patienten auf Übersendung von Kopien der...

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