TK Rechtsforum – Entscheidungen

4. Prozessrecht
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Verjährungshemmung durch Schlichtungsverfahren (BGH, Urteil vom 17.01.2017 - VI ZR 239/15)
Macht ein Patient gegen den ihn behandelnden Arzt Schadensersatzansprüche bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle...

Kehrtwende des BGH bei der Haftung von D-Ärzten (BGH, Urteil vom 29.11.2016)
1. Wegen des regelmäßig gegebenen inneren Zusammenhangs der Diagnosestellung und der sie vorbereitenden Maßnahmen mit der Entscheidung über die...

Berücksichtigungsfähige Reserveursache bei ärztlichem Behandlungsfehler (BGH, Beschluss vom 31.05.2016 - VI Z R 305/15)
Soweit der Erwerbsschaden und die vermehrten Bedürfnisse des Geschädigten infolge einer bereits vorhandenen Erkrankung oder Disposition auch ohne...

Schmerzensgeld nach OP ohne Einwilligung (BGH, Urt. v. 22.03.2016 - VI ZR 467/14).
Hat eine – mangels wirksamer Einwilligung – rechtswidrig ausgeführte Operation zu einer Gesundheitsbeschädigung des Patienten geführt, so...

Das Gericht hat erheblichen Sachvortrag der Parteien zu berücksichtigen, BGH, Beschl. v. 08.03.2016 - VI ZR 243/14
Das Gericht verletzt den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG in entscheidungserheblicher Weise, wenn es...

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