TK Rechtsforum – Entscheidungen

4. Verkehrssicherungspflichten
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Aktuelle Meldungen zu den Verkehrssicherungspflichten; weitere Entscheidungen finden Sie nach Rechtsgebieten gegliedert in der linken Menüleiste.
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Verkehrssicherungspflicht für ein (Natur-) Schwimmbad - Badeaufsicht (OLG Koblenz v. 07.01.2016 - 1 U 862/14)

Die Badeaufsicht in einem (Natur-) Schwimmbad ist nicht verpflichtet, ständig alle und jeden Schwimmer im Auge zu behalten.



Verkehrssicherungspflicht bei Bodenwelle auf Autobahn (LG Aachen v. 01.10.2015)
Das Landgericht Aachen hat am 01.10.2015 entschieden, dass eine nahezu quer zur Fahrbahn verlaufende, bis zu 18 cm hohe Bodenwelle auf der Fahrspur...

Haftung des Freibadbetreibers für Spielgeräte (AG Bremen, Urteil vom 23.10.2014)
Das AG Bremen hat mit Urteil vom 23.10.2014 (9 C 0005/14) entschieden, dass den Betreiber eines Spielgeräts (Schwimmkrake), das...

Zur Verkehrssicherungspflicht für Randsteine auf Parkplätzen (BGH v. 24.07.2014)
Es besteht keine allgemeine Amtspflicht der verkehrssicherungspflichtigen Gebietskörperschaft, auf einem Parkplatz für ein gefahrloses...

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