TK Rechtsforum – Entscheidungen

I. Allgemeines und kommunales Haftpflichtrecht
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Aktuelle Meldungen zum allgemeinen und kommunalen Haftpflichtrecht; weitere Entscheidungen finden Sie nach Rechtsgebieten gegliedert in der linken Menüleiste.
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Keine Haftung bei unterlassener Baumkontrolle ohne vorherige Anzeichen für eine fehlende Standsicherheit (OLG Köln v. 02.03.2017)
Unterlässt ein Grundstückseigentümer die gebotenen Kontrollen der Standsicherheit eines auf seinem Grundstück stehenden Baumes, kommt eine...

Keine Streupflicht bei einzelner Glättestelle - entsprechende Auslegung einer Gemeindesatzung (BGH v. 14.02.2017)