TK Rechtsforum – Entscheidungen

III. Medizinrecht
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Aktuelle Meldungen zum Medizinrecht; weitere Entscheidungen finden Sie nach Rechtsgebieten gegliedert in der linken Menüleiste.
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Vorgaben zur Ermittlung eines Sonderbedarfs, SG Marburg, Urteile vom 11.02.2017 - S 12 KA 258/16 und S 12 KA 262/16
Das Sozialgericht Marburg hat sich in zwei Entscheidungen vom 11.02.2017 mit der Ermittlung des Sonderbedarfs auseinandergesetzt.


Folgen eines nichtigen Heil- und Kostenplans, BGH, Urt.v. 03.11.2016
Bei einem formnichtigen Heil- und Kostenplan steht der Schutzzweck des§ 2 Abs. 3 Satz 1 GOZ, den Zahlungspflichtigen über die geplanten Leistungen...

Verantwortlichkeit für Abrechnungen einer Berufsausübungsgemeinschaft, BSG, Beschl. v. 28.09.2016
Die grundsätzliche Verantwortlichkeit eines Vertragsarztes für die Richtigkeit seiner Abrechnung entfällt nicht dadurch, dass die Gesellschafter...

Verbleib von Vertragsarztsitzen nach Ausscheiden, BSG v. 03.08.2016
Verpflichten sich Ärzte bei Eintritt in eine Berufsausübungsgemeinschaft, ihren eingebrachten Vertragsarztsitz nach ihrem Ausscheiden dort zu...

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