TK Rechtsforum – Entscheidungen


Hier werden Sie über aktuelle Meldungen zu den wichtigsten rechtlichen Entwicklungen informiert. Weitere Entscheidungen finden Sie nach Rechtsgebieten gegliedert in der linken Menüleiste.

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Stadt haftet nicht für etwaige Fehler des Kampfmittelbeseitigungsdienstes in Bayern (LG München I, Urteil vom 08.02.2017)
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 08.02.2017 entschieden, dass die Stadt anlässlich der Sprengung der sogenannten „Schwabinger...

Indikation der PEG-Sondenernährung (Landgericht München I, Urt. v. 18.01.2017 – 9 O 5346/14).
Die Fortsetzung der künstlichen Ernährung eines Patienten über eine PEG-Sonde  kann in bestimmten Situationen einen Behandlungsfehler...

Antrag bei Schlichtungsstelle hemmt Verjährung (BGH, Urteil vom 17.01.2017)
1. Die unwiderlegliche Vermutung des Einvernehmens nach § 15a Abs. 3 Satz 2 EGZPO (i.d.F. bis zum 31.03.2016) findet bei den von den Ärztekammern...

Vorgaben zur Ermittlung eines rheumatologischen Sonderbedarfs (SG München, Urteil vom 08.12.2016)
In einer aktuellen Entscheidung gibt das Sozialgericht München  ganz konkrete Vorgaben für den Zulassungsausschuss, wie ein Sonderbedarf...